Ausnahme: Abtretungsverbote

Vom freien Abtretungsrecht bestehen in folgenden Fällen Ausnahmen:

Gesetz

  • Gesetzliches Zessionsverbote
  • Unübertragbarkeit öffentlich-rechtlicher Forderungen
      • Anwendungsfälle
          • Steuerforderungen
          • Zölle
          • Rückforderungsanspruch aus unberechtigt bezogener Sozialleistungen

Vertrag

  • Vertragliches Abtretungsverbot (pactum de non cedendo)
      • Form
          • ausdrücklich
          • stillschweigend
      • gutgläubiger Forderungserwerber, der keine Kenntnis vom Abtretungsverbot hatte
          • Ungültigkeit der Abtretung gemäss OR 164 Abs. 2
          • Ausnahme
            • Gültigkeit der Abtretung bei schriftlichem Schuldbekenntnis ohne Abtretungsverbotsklausel
            • Folge: Einredeausschluss des Schuldners
  • Abtretungsbeschränkungen
      • zB Zustimmung des Schuldners zur Abtretung

Natur des Rechtsverhältnisses

  • Fehlende Zedierbarkeit der Forderung kann sich aus der besonderen Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses ergeben
      • Faktische Aenderung des Rechtsverhältnisses (Wesen, Zweck, Inhalt usw.) durch den Gläubigerwechsel
      • Erschwerung der Schuldnerstellung durch den Gläubigerwechsel
  • Anwendungsfälle
      • Anspruch auf Auftragsausführung (OR 398 Abs. 3; persönliche Mandatsausführung)
      • Einsichtsrecht des Gesellschafters (OR 541 Abs. 1)
      • usw.