Verstoss gegen Abtretungsverbot

Die Folgen einer unerlaubten Forderungsabtretung sind:

Grundsatz

  • Ungültigkeit der Forderungsabtretung
  • Zedent bleibt Gläubiger
  • auch kein Forderungsübergang an gutgläubigen Zessionaren

Ausnahme

  • Schriftliches Schuldbekenntnis ohne Abtretungsverbots-Klausel
      • Gutgläubiger Forderungserwerb durch den Zessionaren (vgl. OR 164 Abs. 2)

Nachträgliche Genehmigung

  • Zulässigkeit der nachträglichen Genehmigung der Abtretung trotz Abtretungsverbot
      • ausdrücklich
      • stillschweigend
      • Unterlassung der Abtretungsverbots-Einrede im Prozess
  • Ausnahme
      • Zessionen in Verletzung eines gesetzlichen Abtretungsverbotes sind nicht nachträglich genehmigungsfähig
      • Verletzung eines gesetzlichen Abtretungsverbotes führt zur Nichtigkeit des Verfügungsgeschäftes (vgl. OR 20 Abs. 1)