Exkurs: Interzession

Bei der Interzession geht es um die Sicherung von Krediten an den beherrschenden Aktionären oder eines Konzernrahmenkredits:

Begriff

  • Eintreten für die Schuld, ohne dass diese übernommen würde, mit dem Ziel, seine eigene Kreditwürdigkeit zur Verfügung zu stellen

Interzessionsauftrag

  • Auftrag zur Kreditsicherung im Interesse des Aktionärs bzw. des Konzerns gegen Vergütung und Aufwandersatz, inkl. Zinsen (vgl. OR 402 Abs. 1)
  • Im Prinzip gilt das Recht des entgeltlichen einfachen Auftrags von OR 394 Abs. 3

Interzedierende Rechtsgeschäfte

  • Bürgschaft
  • Garantie
  • Drittpfand
  • Sicherungsübereignung von Drittvermögen
  • Sicherungszession von Drittforderungen
  • Schuldbeitritt

Problematik

  • Interessengefährdung der Interzedentin
    • Finanzielles Risiko von Interzessionsgeschäften
    • Gefahr des Missbrauchs der Interzession im Interesse des beherrschenden Aktionärs bzw. des Konzerns
  • Problematische Kredit- und Sicherungssituationen
    • Upstream-Sicherung
    • Sidestream-Sicherung
    • Sicherung für Konzernfinanzierung

Rechtliche Aspekte

  • Vertragsrechtliche Aspekte
    • Strikte sachlich begründetes Geschäft
      • Ordentliche Abgeltung, at arm’s length (Drittmannstest)
      • Frage des Vermögensschutzes
      • Frage nach der verdeckten Gewinnausschüttung
      • Voraussetzungen für eine geschäftsmässige Abwicklung der Interzession nicht erstellt: Geschäftserledigung in Verbindung mit einer Ausschüttung
    • oder: offene Ausschüttung
      • siehe gesellschaftsrechtliche Aspekte
  • gesellschaftsrechtliche Aspekte
    • Gewinnausschüttung
  • Zwangsvollstreckungsrechtliche Aspekte (Betreibung / Konkurs)
    • Konkurs der Interzedentin
      • Bank: Forderungseingabe der Eventualforderung
      • Konkursitin: Inventaraufnahme des Rückleistungsanspruch bzw. Admassierung, sofern die Gemeinschuldnerin den ungültigen Sicherungsvertrag erfüllt hat und deswegen in Konkurs gefallen ist
      • Prüfung einer allfälligen paulianischen Anfechtung
    • Konkurs der Mutter- bzw. Schwestergesellschaft
      • Erfülltes Interzessionsgeschäft
        • Prüfung der Gültigkeit der Interzession
        • Prüfung der korrekten Berücksichtigung und Abgeltung von Leistung und Risiko (normales Geschäftsrisiko?); bei nicht ordentlicher Abgeltung muss angenommen werden, die Interzedentin sei missbraucht worden
        • Prüfung einer allfälligen paulianischen Anfechtung
      • Nicht erfülltes Interzessionsgeschäft
        • KM: Erfüllungsverweigerung
        • Bank: Forderungseingabe des Rückerstattungsanspruchs
        • etc.
  • Bankenrechtliche Aspekte
    • Verletzung der Pflicht zur einwandfreien Geschäftsführung?
    • Weitere bankenrechtliche Konsequenzen?
  • Steuerrechtliche Aspekte
    • Steuerrechtliche Einordnung des konkreten Interzessionsgeschäftes?
    • Verdeckte Gewinnausschüttung?
    • Steuerhinterziehung, ev. Steuerbetrug?
  • Strafrechtliche Aspekte
    • Ungetreue Geschäftsbesorgung?
    • Konkursdelikte?

Drucken / Weiterempfehlen: