Konkurseröffnung / Auswirkungen

Die Konkurseröffnung über den Kreditgeber (Bank / Zessionar) bewirkt folgende Situation:

Zessionar hat die Zessionsforderungen abgetreten erhalten

  • Abtretung als abstraktes Rechtsgeschäft
    • Ohne andere Rechtsgeschäftsausgestaltung ist vom Abstraktionsprinzip auszugehen, wonach die Abtretung (Verfügungsgeschäft) unabhängig von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wirksam ist.
  • Abtretung nach Kausalitätsgrundsätzen
    • „Die kausale Gestaltung der Zession hat im Konkurs des Zessionars Folgen zu Gunsten des Zedenten“ (vgl. KLEYLING THOMAS F., Zession – unter besonderer Berücksichtigung der Globalzession – und Forderungsverpfändung als Mittel zur Sicherung von Krediten, Basel 1979, S. 120)

Zedent hat vom Zessionar die Kreditmittel (ganz oder teilweise) ausbezahlt erhalten

  • Wirtschaftliche Betrachtungsweise
    • Im Falle einer Übersicherung läuft der Zedent im Konkurs des Zessionars Gefahr, im Umfang der Überdeckung zu Verlust zu kommen
  • Rechtliche Betrachtungsweise
    • Die fiduziarische Abtretung bewirkt, dass der Zessionar Eigentümer des Anspruchs wird
    • Der Rückforderungsanspruch des Fiduzianten (Zedenten) ist rein obligatorischer Natur
  • Problemstellung

Hat der Fiduziant (Zedent) trotz bloss obligatorischer Natur des Rückforderungsrechts einen Aussonderungsanspruch?