Böser Glaube des Schuldners

Ein Tatbestand, der den „guten Glauben des Schuldners“ im von OR 167 ausschliesst, bewirkt trotz unterbliebener Notifikation, dass der Schuldner – wie nach erfolgter Notifikation – mit befreiender Wirkung nur noch an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten kann.

Die Annahme eines „bösen Glaubens“ setzt voraus:

  • Wissen um die Abtretung und
  • Kenntnis des Zessionar-Willens, selber die Leistung erhalten zu wollen
    • u.E. als externer Forderungsinhaber, in Abgrenzung zur „stillen Zession“ für die Kreditsicherung
    • für die Vermögensausscheidung und der Zuordnung im Konkursfall (Admassierung?)