Unterstützungspflicht des Zedenten (OR 170 Abs. 2)

Definition

  • Unterstützungspflicht   =   Den Zedenten (bisheriger Gläubiger) trifft die Unterstützungsobliegenheit, den Zessionaren (neuer Gläubiger) mit Informationen und Dokumenten zu unterstützen

Herausgabe notwendiger Beweismittel

  • Schuldurkunde
  • Pfandurkunde
  • begleitende Dokumente wie Lieferscheine, Rapporte, Rechnungen, Korrespondenzen etc.

Beweismittelbeschaffung

  • Beschaffung von Beweismitteln, mit denen der Zessionar usanzgemäss rechnen durfte, durch den Zedenten

Informationspflicht

  • Erteilung der notwendigen Schlüsse im Rahmen des Üblichen

Rechtsnatur

  • Dispositive Natur der Unterstützungspflicht

Verletzung der Unterstützungspflicht

  • Die Nichtgewährung der Unterstützung durch den Zedenten führt zu seiner Schadenersatzpflicht