Zession

Definition Einwendung

• Einwendung   =   Tatsachenvorbringen, wonach der Anspruch nicht bestehe
• Einwendungsarten
  • Rechtshindernde Einwendungen
    • Anspruch soll nie entstanden sein
  • Rechtsaufhebende oder rechtsvernichtende Einwendungen
    • Anspruch soll nachträglich erloschen sein

Definition Einrede

• Einrede   =   Erklärung des Einredenden, die geschuldete Leistung zu verweigern
• Einredearten
  • Peremptorische Einreden
    • Dauerndes Leistungsverweigerungsrecht
  • Dilatorische Einreden
    • Vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht

Einwendungen und Einreden auch gegenüber neuem Gläubiger

• Weil der Zession keine novierende, d.h. keine neuernde Wirkung zukommt, stehen dem Schuldner auch gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen und Einreden zum Forderungs-Bestand zu
• Erfolgreiche Einwendung gegen den Bestand der Forderung
  • Folgen
    • Kein Zustandekommen einer Abtretung
    • Ersatzanspruch des Zedenten gegenüber dem Zessionar (vgl. OR 171)
• Keine Einwendung der Simulation bei Vorliegen eines schriftlichen Schuldbekenntnisses (vgl. OR 18 Abs. 2)
• Keine Geltendmachung von Mängeln aus dem der Abtretung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft, sofern die Abtretung nach den Abstraktheitsregeln vollzogen wurde

Anwendungsfälle

• Einwendung der Nichtigkeit der Forderung wegen Formmangels
• Einwendung der Unmöglichkeit
• Einwendung der Stundung | stundung.ch
• Einrede des Missachtung eines gesetzlichen Abtretungsverbots
• Einrede der Verrechnung
  • gegenüber dem Zedenten
  • gegenüber dem Zessionar
    • auch wenn die Gegenseitigkeit nur gegenüber dem Zedenten bestand und bezüglich des Zessionars die Gegenseitigkeit fehlt (OR 169 Abs. 2)
    • Verrechnung führt zu Untergang des Schuldverhältnisses, auch beim Zessionar
    • Zedent stehen diesfalls Schadenersatzansprüche gegen den Zessionaren zu (vgl. OR 171 Abs. 1; BGE 82 II 523)
  • Vgl. Verrechnungsforderung (OR 169 Abs. 2)
• Einrede der Verjährung