Zession

Definition

• Prätendentenstreit   =   Forderungsinhaberschaftsstreit zwischen Zedent (alter Gläubiger) und Zessionar (neuer Gläubiger)

Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners

• Selbständiger Leistungsverweigerungsgrund, der den Verzug des Schuldners ausschliesst, aber nur bis der Zedent und / oder Zessionar die Hinterlegung verlangt / verlangen

Freiwillige Zahlung des Schuldners und Risiko

• Freiwillige Zahlung des Schuldners in Kenntnis des Prätendentenstreits erfolgt auf eigene Gefahr und birgt ein Doppelzahlungsrisiko (nochmalige Leistung an den Berechtigten, falls er zuvor an den nicht Nichtberechtigten zahlte)

Hinterlegungsrecht / Hinterlegungspflicht

• Hinterlegungsrecht des Schuldners, bevor Zedent oder Zessionar die Hinterlegung verlangen (OR 168 Abs. 1), auch wenn der Zedent dem Schuldner die Zession notifiziert hat
  • (gerichtliche) Hinterlegung führt für den Schuldner zur Befreiung der Schuld
• Hinterlegungspflicht des Schuldners (auch zur Verzugsvermeidung), nach Verlangen der Hinterlegung einer Partei im Prozess (OR 168 Abs. 2)
  • (gerichtliche) Hinterlegung des Schuldner befreit ihn von seiner Schuldpflicht

Hinterlegungs-Voraussetzungen

• Jede Ungewissheit zur Person des Gläubigers
• Im Prozessfall kann jeder der Beteiligten (Schuldner, Zedent + Zessionar) die Hinterlegung verlangen
• Beim Gericht am Erfüllungsort ist eine Hinterlegungsermächtigung und die Bekanntgabe der Zahlungskoordinaten der Gerichtskasse einzuholen (vgl. OR 92 + OR 94)